Globale und lokale Beziehungen in einer gebrochenen Weltordnung

Donnerstag, 10. April 2025, 19:30 Uhr
Das Ende des Westens, wie wir ihn kannten! Was bedeutet das für Deutschland und seine Stellung in der EU?

Referent
Prof. Dr. Ulrich Brückner, Jean Monnet Professor für European Studies an der Stanford University in Berlin; Mitglied im Speakers-Pool Team EUROPE DIRECT der Europäischen Kommission

Prof. Dr. Brückner analysierte die unberechenbare Politik des neugewählten amerikanischen Präsidenten. Hierbei führt die Annäherung an das bisher feindliche Russland und die Abkehr von den bisherigen Verbündeten in Europa zu einer nicht vorstellbaren Verunsicherung und einer entsprechenden Neuorientierung sowohl in der EU als auch in Großbritannien. Der Referent analysierte die Ursache dieser Neuausrichtung der amerikanischen Politik in einem immer schärferen strategischen Wettbewerb zur neuen Großmacht China. Die Erwartung der Europäer, dass die Abwendung von Europa nur vorübergehend sei und sich mit dem Ende der Ära Trump wieder auflöse, sei eine Illusion, so der Referent.

Die EU und in eingeschränktem Umfange auch Großbritannien stehen daher ziemlich schutzlos der Sowjetunion gegenüber und müssen sich sehr schnell durch massive Verstärkung der Landesverteidigung auf deren Aggression vorbereiten. Isolierte nationale Anstrengungen sind vor diesem gefährlichen Hintergrund nahezu ungeeignet. Es sei daher ein großes Glück, dass mit der EU bereits ein Bündnis vorhanden sei, dessen Zweck bisher zwar nicht vordringlich militärisch war, aber in militärischer Hinsicht ausbaufähig sei.

Zugleich sei es in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung, dass die Länder Frankreich und Großbritannien noch ein – wenn auch beschränktes – Atomwaffenpotential besitzen, welches eine gewisse wenn auch kleine Abschreckung garantiere. Die Frage einer nuklearen Abschreckung werde in kleinen vertraulichen Zirkeln der deutschen Politik schon seit einiger Zeit auch kontrovers diskutiert.

In der anschließenden Diskussion wurden Zweifel an den Fähigkeiten der EU geäußert, weil die daran beteiligten Länder zu unterschiedlich seien und eine gemeinsame Abstimmung oft bereits an der erforderlichen Einstimmigkeit scheitere. Brückner wies jedoch darauf hin, dass die EU historisch bisher einmalig eine Gruppe von Staaten völlig unterschiedlicher Staatlichkeit unter einem gemeinsamen Dach vereinigt habe und dies zu einem bisher unbekannten und andauernden Friedensprozess im Inneren geführt habe. Das solle man nicht in seiner Bedeutung unterschätzen. Vor diesem Hintergrund seien die mangelnde Einstimmigkeit und das Ausscheren einiger Mitgliedsländer wie Polen, Ungarn, Slowakei und andere kein grundsätzliches Problem, weil man dies durch das Konzept des Europa der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten auffangen könne.